Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 07. Oktober 2025

§ 1 Geltungsbereich und Plattformbeschreibung

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen, die über die Plattform Pur-Markt.de (nachfolgend "Plattform") zwischen Nutzern (Kunden/Betriebe) und Händlern (z. B. Großmärkte, Lieferanten) vermittelt werden.
• Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung von Bestellungen für frische Lebensmittel wie Gemüse, Obst und verwandte Produkte aus regionalen Märkten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Frankfurter Großmarkt oder vergleichbare Märkte in Deutschland). Die Plattform ist keine Verkäuferin, sondern rein vermittelnd (§ 675 BGB). Eigentum und Eigenschaften der Waren gehen direkt vom Händler auf den Kunden über.
• Änderungen der AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Die Plattform speichert den Vertragstext und stellt ihn auf Anfrage zur Verfügung (TMG § 312j Abs. 2).
• Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit denselben Parteien, unabhängig von Änderungen der Plattform-Funktionen.

§ 2 Vertragsschluss und Nutzerpflichten

• Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots (z. B. Bestellklick) und Bestätigung der Plattform zustande. Die Plattform vermittelt nur; der tatsächliche Kaufvertrag entsteht direkt zwischen Händler und Kunden.
• Nutzer (Kunden und Händler) müssen volljährig, geschäftsfähig und in Deutschland ansässig sein. Gewerbliche Nutzer haften für ihre Angaben (§ 280 BGB).
• Der Nutzer verpflichtet sich, korrekte und vollständige Daten anzugeben. Falschangaben führen zur sofortigen Kündigung und Schadensersatz (§ 311 BGB).
• Klare Kommunikation: Alle Bestellungen erfolgen ausschließlich über die Plattform. Direkte Absprachen (z. B. per Telefon, E-Mail) sind unzulässig und lösen eine Vertragsstrafe aus (siehe § 4).
• Nutzer müssen die Plattform nicht missbräuchlich nutzen (z. B. Spam, automatisierte Abfragen); Verstöße berechtigen zur Sperrung ohne Vorwarnung (§ 242 BGB).

§ 3 Dienstleistungen der Plattform

• Die Plattform ermöglicht die Suche, Auswahl und Vermittlung von Produkten aus ausgewählten Händlern (z. B. Großmärkte). Der Nutzer kann Produkte nicht frei wählen, sondern nur aus dem Plattform-Katalog, um Fairness und Qualitätskontrolle zu gewährleisten.
• Abrechnung: Der Händler rechnet immer direkt mit dem Kunden ab (Rechnung per E-Mail oder Post). Die Plattform erhebt nur eine Pauschale von 1,00 € (zzgl. MwSt.) pro vermittelter Bestellung vom Kunden als Vermittlungsgebühr (§ 611 BGB). Keine weiteren Gebühren.
• Lieferung und Qualität: Der Händler ist allein verantwortlich für Lieferfristen, Qualität und Frische der Waren (gemäß Lebensmittelrecht, LFGB). Die Plattform haftet nicht dafür.
• Verfügbarkeit: Die Plattform strebt 99% Verfügbarkeit an, Haftung bei Ausfall nur bei Vorsatz (§ 280 Abs. 1 BGB).
• Technische Updates: Die Plattform kann Features jederzeit ändern, ohne dass Nutzer Ansprüche ableiten können (§ 315 BGB).

§ 4 Verbot direkter Kontakte und Vertragsstrafe

• Um die Plattform-Integrität zu wahren, ist es Nutzern und Händlern untersagt, direkt (außerhalb der Plattform) zu kontaktieren, zu verhandeln oder Geschäfte abzuschließen. Dies umfasst Austausch von Kontaktdaten, Preisen oder Bestellungen per E-Mail, Telefon, Social Media oder persönlich (§ 138 BGB, sittenwidrig).
• Bei Verstoß (z. B. Nachweis durch IP-Logs oder Zeugenaussagen) wird eine Vertragsstrafe von 150.000 € (zzgl. MwSt.) fällig, als Pauschale für entgangenen Umsatz und Vertrauensverlust. Diese ist unabhängig von tatsächlichem Schaden und gerichtlich durchsetzbar (§ 339 BGB), solange sie verhältnismäßig ist (vgl. BGH-Urteile zu Pauschalen in Plattform-Verträgen).
• Die Plattform kann bei Verdacht den Account sperren und Schadensersatz geltend machen (§ 280 BGB). Kein Widerspruchsrecht gegen die Strafe, es sei denn gerichtlich angefochten.
• Mehrfache Verstöße kumulieren Strafen; die Plattform behält sich vor, Strafen zu verdoppeln bei Wiederholung (§ 343 BGB).

§ 5 Zahlung und Rückerstattung

• Die Vermittlungsgebühr (1,00 €) wird bei Bestellbestätigung eingezogen . Keine Rückerstattung bei Stornierung durch den Kunden (§ 320 BGB).
• Händler zahlen keine Plattform-Gebühren; sie profitieren von der Vermittlung. Bei Zahlungsverzug des Kunden haftet der Händler allein (§ 286 BGB).
• Währung: Euro. Keine Umrechnungskosten.
• Zahlungsverzug führt zu Mahngebühren von 5 € pro Mahnung und Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

§ 6 Haftungsausschluss

• Die Plattform haftet nicht für Warenmängel, Lieferverzögerungen oder Schäden durch Händler (z. B. Verderb von Gemüse), da sie nur vermittelt (§ 521 BGB, Maklerhaftung begrenzt).
• Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit; nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit volle Haftung (§ 521 Abs. 2 BGB). Indirekte Schäden (z. B. Umsatzverlust) ausgeschlossen, max. Haftung: 10.000 € pro Vorfall.
• Keine Haftung für Inhalte Dritter (z. B. Händler-Beschreibungen) oder Force Majeure (z. B. Streiks am Großmarkt, LFGB-konform).
• Datensicherheit: Haftung nur bei Vorsatz; Nutzer schützen eigene Geräte (§ 8 BDSG).
• Die Plattform schließt Haftung für Viren, Malware oder Hacking-Versuche aus, solange keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt (§ 280 Abs. 2 BGB).

§ 7 Widerrufsrecht (für Verbraucher)

• Verbraucher haben 14 Tage Widerruf für die Vermittlung (§ 355 BGB), aber nicht für die Warenlieferung. Form: Per E-Mail an support@pur-markt.de.
• Folgen: Rückerstattung der 1,00 € Gebühr. Händler-Widerruf separat regeln.
• Kein Widerruf für gewerbliche Kunden.
• Die Frist beginnt mit Vertragsschluss; verspätete Widerrufe sind unwirksam (§ 357 BGB).

§ 8 Datenschutz und Cookies

• Datenverarbeitung gemäß DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b). Zweck: Vermittlung, Analyse. Speicherung: Bis Kündigung + 3 Jahre (§ 195 BGB).
• Cookies: Erforderlich für Funktionalität; Einwilligung per Banner (TTDSG). Kein Profiling ohne Zustimmung.
• Rechte: Auskunft, Löschung (Art. 15-17 DSGVO). Datenschutzerklärung separat verlinkt.
• Übertragung an Dritte (z. B. Zahlungsanbieter) nur mit Einwilligung; Haftung für Drittschäden ausgeschlossen (Art. 28 DSGVO).

§ 9 Kündigung und Sperrung

• Monatliche Kündigung mit 1 Monat Frist. Plattform kann bei Missbrauch (z. B. Spam, falsche Bewertungen) fristlos kündigen (§ 314 BGB).
• Nach Kündigung: Löschung von Kontakten; laufende Strafen bleiben.
• Automatische Verlängerung bei Nichtkündigung; Kündigung per E-Mail ausreichend (§ 126b BGB).

§ 10 Urheberrecht und Inhalte

• Alle Plattform-Inhalte (z. B. Fotos von Gemüse) urheberrechtlich geschützt (§ 2 UrhG). Nutzer gewähren Nutzungsrecht für hochgeladene Inhalte.
• Bewertungen: Moderation durch Plattform; Fake-Reviews führen zu Strafe (siehe § 4).
• Verbot der Vervielfältigung oder Weiterverwendung ohne Lizenz (§ 69 UrhG).

§ 11 Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

• Ausschließlicher Gerichtsstand: Amtsgericht Frankfurt am Main (für Streitwerte bis 5.000 €) oder LG Frankfurt (§ 38 ZPO), da Plattform-Sitz in Hessen.
• Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam (§ 306 BGB). Ersetzung durch nächstvergleichbare Regelung.
• Anwendbares Recht: Deutsches Recht, UN-Kaufrecht ausgeschlossen (Art. 6 Rom I-Verordnung).

§ 12 Sonstiges

• Kein Verzicht auf Rechte, es sei denn schriftlich.
• Schriftform: E-Mail reicht (§ 126 BGB).
• Stand: 07. Oktober 2025. Änderungen mit 4 Wochen Vorlauf angekündigt.

§ 13 Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

• Nutzer verpflichten sich, alle über die Plattform erlangten Betriebsgeheimnisse (z. B. Preise, Lieferantenlisten, Algorithmen) und Geschäftsgeheimnisse der Plattform streng geheim zu halten (§ 17 HGB). Dies gilt unbefristet nach Kündigung.
• Offenbarung Dritten (einschließlich Wettbewerbern) ist untersagt und löst Schadensersatzansprüche aus (§ 280 BGB). Pauschaler Schadensersatz: 100.000 € pro Verstoß, da Nachweis des tatsächlichen Schadens unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH VIII ZR 255/17).
• Die Plattform kann bei Verdacht auf Verletzung gerichtliche Unterlassung und Feststellung verlangen (§ 1004 BGB). Nutzer müssen Nachweise über Löschung aller Kopien erbringen.
• Ausnahmen: Nur bei gesetzlicher Pflicht (z. B. Gerichtsbeschluss) und umgehender Mitteilung an die Plattform.
• Vertraulichkeitsvereinbarung: Jede Registrierung gilt als Annahme einer NDA (Non-Disclosure Agreement), die EU-Recht (Richtlinie 2016/943) erfüllt.

§ 14 Wettbewerbsverbot und Exklusivität

• Nutzer (insbesondere Händler) verpflichten sich, während der Nutzung und 2 Jahre danach nicht mit direkten Wettbewerbern der Plattform zusammenzuarbeiten oder ähnliche Plattformen zu nutzen (§ 74 HGB, Wettbewerbsverbot).
• Exklusivität: Bestellungen für vermittelte Produkte laufen ausschließlich über die Plattform; parallele Kanäle sind verboten und lösen Strafen aus (siehe § 4).
• Bei Verstoß: Unterlassungsklage möglich (§ 8 UWG); Schadensersatz inklusive entgangenen Gewinns (§ 249 BGB).
• Die Plattform behält sich vor, Exklusivverträge mit großen Partnern (z. B. Großmärkten) abzuschließen, was Nutzern keine Mitspracherechte gibt.

§ 15 Skalierbarkeit und Zusammenarbeit mit großen Partnern

• Die Plattform ist für Skalierung mit den größten Marktteilnehmern (z. B. nationale Großhändler) ausgelegt. Nutzer akzeptieren, dass Volumensteigerungen Prioritäten bei der Plattform-Entwicklung haben (§ 315c BGB).
• Bei Kooperationen mit Großpartnern (z. B. Messen, Ketten) gelten priorisierte Bedingungen; Nutzer haben kein Vetorecht.
• Änderungen durch Skalierung (z. B. neue Features) bedürfen keiner separaten Zustimmung, solange Kernleistungen erhalten bleiben.
• Die Plattform kann Nutzerdaten anonymisiert für Benchmarking mit Partnern nutzen (DSGVO Art. 89).

§ 16 Streitbeilegung und Mediation

• Vor gerichtlicher Klage ist Mediation obligatorisch (§ 15a ZPO). Kosten trägt der unterlegene Teil.
• Optionales Schiedsgericht: Bei Streitwerten über 10.000 € kann die Plattform Schiedsverfahren vor der DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) beantragen (§ 1025 ZPO).
• Kein Verbraucherschlichtungsverfahren, da Plattform gewerblich (§ 36 VSBG).
• Die Plattform behält sich vor, Streitigkeiten öffentlich zu machen, um Abschreckung zu erzielen (ohne Verletzung von § 13).

§ 17 Schlussbestimmungen

• Diese AGB stellen das gesamte Abkommen dar; mündliche Nebenabreden sind unwirksam (§ 311b BGB).
• Die Plattform kann AGB jederzeit aktualisieren; Nutzer werden per E-Mail benachrichtigt und müssen zustimmen, um weiterzun nutzen.
• Bei Unklarheiten gilt die Auslegung zugunsten der Plattform (§ 305c BGB).